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Achten Sie auf ein insolvenzfestes Mietkautionskonto

Kautionen sind am besten auf einem Zinskonto mit ordentlicher Verzinsung aufgehoben, zwingend getrennt von Privatkonten des Vermieters.

Unser Tipp für 2011: Falls Sie es nicht bereits schon längst getan haben, dann sollten Sie spätestens im neuen Jahr darauf achten, dass Ihr Mietkautionskonto insolvenzfest ist. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verstärkt nun diese dringende Pflicht des Vermieters. Aber der Reihe nach:

Worum geht es überhaupt?

Im vorliegenden Fall hatten mehrere Kläger vor dem BGH Recht bekommen, die die Zahlung einer Mietkaution auf ein Vermögenskonto des Vermieters verweigerten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss ein Mietkautionskonto insolvenzfest sein, also die Kautionen auch dann noch rückzahlbar sein, sollten Gläubiger des Vermieters Forderungen gegen den Vermieter gelten machen können. Die anschließende Kündigung seitens des Vermieters mit der Begründung, dass sie ausstehende Kaution nicht ordnungsgemäß bezahlt worden sei war laut BGH nicht statthaft. Die Mieter können die Kautionszahlung solange verweigern bis ein den weiter unten beschriebenen Betimmungen entsprechendes Konto eingerichtet ist.

Was ist ein insolvenzfestes Mietkautionskonto?

Im Prinzip ist ein insolvenzfreies Mietkautionskonto ein ganz normales Zinskonto. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss dieses Konto aber getrennt von Vermögenskonten des Vermieters sein, damit die Kautionen der Mieter auch noch bei einer Schulden- oder gar Insolvenzsituation des Vermieters geschützt sind. Die Kaution muss dabei nach marktüblichen Konditionen verzinst werden und steht nach Beendigung des Mietverhältnisses inklusive der Zinsen dem Mieter zu, sollten keine Abschläge nötig geworden sein.

1 comment to Achten Sie auf ein insolvenzfestes Mietkautionskonto

  • Wobei laut BGB die Rechte und Vorzüge schon sehr auf der Seite des Mieters liegen. Ich frage mich, warum es immer noch Mieter gibt, die das Kautionskonto über den Vermieter anlegen lassen. Es gibt so viele gute Konten (auf http://mietkautionskonto.info einige im Vergleich) und man muss dem Vermieter lediglich eine Verpfändung geben – so kann man als Mieter selber die Zinsen der Anlage bestimmen.

    Zudem spart sich der Vermieter die Ausweisung der Zinsen und hat viel weniger Arbeit damit.

    Gruß
    Norbert