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Der Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte bei Mieterhöhungen

Als Vermieter wünscht man sich nur zu oft mehr von Justizias ausgeprägtem Sinn für Gerechtigkeit

Als Vermieter wünscht man sich nur zu oft mehr von Justizias ausgeprägtem Sinn für Gerechtigkeit

Dass vermietete Objekte dem Vermieter gehören und nicht dem Mieter ist natürlich logisch. Trotzdem hat man manchmal das Gefühl, dass in Deutschland die Vermieter gegenüber dem Mieter den schlechteren Stand haben. Die Vermieter laufen oftmals ihrem guten Recht hinterher, während die Mieter die dicke rechtliche Schutzdecke genießen.
Auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, immerhin stärkte jetzt der Bundesgerichtshof das Recht des Vermieters bei Mieterhöhungen, die sich am örtlichen Mietspiegel orientieren. In der Vergangenheit gab es bereits das Urteil, dass man dem Mieter zumuten kann, einen öffentlich einsehbaren Mietspiegel bei einer Mietpreiserhöhung selbst zu überprüfen (BGH VIII ZR 11/07). Jetzt wurde dieses Urteil nochmals unterstrichen und sogar erweitert. Dem Mieter kann sogar zugemutet werden, dass er sich den Mietspiegel gegen übliche Entgelte selbst beschafft (BGH VIII ZR 276/08). Der Vermieter muss den Mietspiegel also nicht von sich aus nachweisen, um seine Mieterhöhung zu begründen.

In Deutschland gibt es laut Deutschem Mieterbund ca. 500 Mietspiegel, die in der Regel für 3 bis 5 Euro angeboten werden. Damit sind ca. 75% der Städte und Gemeinden über 50.000 Einwohner abgedeckt.

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