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Wasser und Abwasser: Grundsatzurteil zur Abrechnung

Immer wieder ein Grund für Klagen: NebenkostenabrechnungenIm Jahr 2005 verweigerte ein Mieter eine Nachzahlung der Nebenkosten für Wasser und Abwasser, weil sein Vermieter die Kosten nicht in einzelne Posten aufgeschlüsselt hatte. Die strittige Nebenkostenabrechnung enthielt lediglich einen Posten für den Frischwasserverbrauch, in den die Kosten für das Abwasser im wahrsten Sinne „mit einflossen“.

Dieser Fall beschäftigte nun den Bundesgerichtshof (BGH), der darüber zu urteilen hatte, ob eine solche Nebenkostenabrechnung statthaft ist, oder ob die Punkte Wasser und Abwasser separat aufzuführen sind.

Sind sie nicht, entschieden die Bundesrichter nun in ihrem Urteil von Mitte Juli (BGH, Urteil v. 15.07.2009, Az. VIII ZR 340/08). Die Abrechnung ohne Einzelposten beim Wasser ist durchaus zulässig. Dieses Urteil ist als Grundsatzurteil zu werten, denn es kann für zukünftige Fälle herangezogen werden, wenn es um andere Einzelposten geht, wie zum Beispiel die Müllentsorgung.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter heraus, dass die Nebenkostenabrechnung für den Mieter „überprüf- und nachvollziehbar“ sein muss, was aber auch als gegeben angesehen werden kann, wenn wie im vorliegenden Fall gleichartige Nebenkosten zusammengefasst werden- insbesondere dann, wenn Entsorgungskosten an die Versorgungskosten gekoppelt sind.

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